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Gegendarstellung

Der Praktikant Allgemein

Hihihi, Frank Pergande, der seine Diplomarbeit über die “Rolle der FAZ im staatsmonopolistischen Apparat der Manipulation in der BRD” geschrieben hat, legt heute ebendort einen bemerkenswert manipulativen Artikel zur Wahlrechtsreform vor. Um nur die wichtigsten Fehler klarzustellen: Unter anderem zitiert Pergande eine Lüge des CDU-Abgeordneten Caspary: “Es gibt immer mehr Fraktionen, außerdem steigt die Zahl von fraktionslosen und damit weniger …

Stellungnahme zur EP-Sperrklausel

testadmin Allgemein

Als Bundesvorsitzender der PARTEI begrüße ich die Entscheidung des Rates, zur Europawahl eine Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent einzuziehen. Da der Rat in seiner Erklärung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Sperrklausel erst 2024* eingeführt werden darf, plädiere ich für eine starke 5-Prozent-Hürde. Wir werden 2024 zu den etablierten Politikanbietern am Markt gehören und wollen uns damit gegen nachrückende …

VICE berichtet über die unseriösen Vorhaben der GroKo

testadmin Allgemein

Die großen Parteien arbeiten gerade energisch an der Rückkehr einer Sperrklausel für die kommenden Europawahlen, dazu berichten VICE und krautreporter: VICE: Wie die Große Koalition Martin Sonneborn loswerden will krautreporter: Den kleinen Parteien droht das sichere Aus im EU-Parlament – wegen eines Winkelzugs von CDU und SPD