Einladung – Mark Benecke

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Am 7.12. diesen Jahres lade ich Sie herzlich zur Lesung Dr. Mark Beneckes zum Thema „Nutzung von Insekten in der europäischen Kriminalistik — unter besonderer Berücksichtigung des derzeitigen Insektensterbens in Europa“ ein.

Die Veranstaltung wird um 18.30 Uhr in Raum ASP A3G-3 beginnen, im Anschluss findet ein kleiner Empfang statt.

Zur Person des Vortragenden:

Dr. Mark Benecke, Kriminalbiologe und Forensik-Spezialist, Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen, Fellow der Londoner „Linnean Society“ sowie Träger des Alexander-von-Humboldt-Gedächtnispreises der Senckenberg-Gesellschaft, wird einen Einblick in seine Arbeit als Forensiker gewähren und beleuchten, wie das derzeitige Insektensterben in Europa seine Tätigkeit beeinflusst.

Die Veranstaltung wird ins Englische verdolmetscht.

Anmeldung für externe Gäste unter: http://www.martinsonneborn.de/anmeldung-veranstaltung
Ihr fraktionsloses Mitglied des Europaparlaments
Martin Sonneborn

=== English version ===

Dear recipients,

I am pleased to invite you to a lecture by Dr. Mark Benecke about the following topic: “The Use of Insects in European Forensics – In Reference to the Current Status of declining European Insect Populations“.

The event will take place on December 7th, at 6.30pm in room ASP A3G-3. The lecture will be followed by a small reception.

On the lecturer:

Dr. Mark Benecke, forensic specialist, biologist and author of various scientific publications, member of London’s “Linnean Society” and Alexander-von-Humboldt-Gedächtnispreis laureate, is going to present insight on his job as a forensic scientist. He will explain how decreasing insect-populations in Europe influence a forensic scientist’s work.

I look forward to seeing and welcoming you at this occasion.
The event will be simultaneously translated into English.

Registration for external guests: http://www.martinsonneborn.de/anmeldung-veranstaltung

With best regards,
Martin Sonneborn, Non-attached MEP

Von „Digital-Gutmenschen“ und dem „iranischen Wächterrat“

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Kurze Einschätzung zu den Vorgängen um ePrivacy – von Dustin Hoffmann

Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wurde seit längerer Zeit die Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) verhandelt. Bei dieser handelt es sich im Groben um eine Erweiterung der neuen Datenschutzgrundverordnung für die digitale Welt, die ab Mai 2018 angewendet werden muss. Die ePrivacy-Verordnung beschäftigt sich mit folgenden Kernthemen:

    1. Keine Datenverarbeitung ohne Einverständnis
    2. Einfacher Schutz vor Online-Tracking
    3. Privacy by Default
    4. Grenzen für Offline-Tracking
    5. Recht auf Verschlüsselung
    6. Mehr Transparenz über staatliche Zugriffe

In einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission haben sich bis zu 90% der Befragten für Inhalte ausgesprochen, die in der Verordnung enthalten sind – insbesondere für die Möglichkeit auch Nachrichten und Telefonate über das Internet zu verschlüsseln (Quelle).

In dieser Materie stoßen zwei Welten aufeinander: die Datenschützer stehen auf der einen Seite, die unternehmensfreundlichen Abgeordneten auf der anderen. Letztlich geht es nämlich darum, ob Unternehmen ohne große Hürden Daten von Nutzern sammeln dürfen, um diese wirtschaftlich (bspw. durch Werbung) zu verwerten. Im zuständigen Fachausschuss hat die Berichterstatterin versucht, die unterschiedlichen Positionen in Kompromissen zusammenzufassen. Nachdem ein solcher Report abgestimmt ist, kann der Ausschuss mit absoluter Mehrheit direkt das Verhandlungsmandat erteilen, damit das Parlament mit den anderen Institutionen in Verhandlungen treten kann. Die datenschutzfreundliche Allianz aus Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und zwei Mitgliedern der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung verfügt über 30 Stimmen – bei einer Ausschussgröße von 60 Mitgliedern. Für die absolute Mehrheit sind also 31 Stimmen nötig. Sich des Umstandes bewusst, haben die Konservativen (EPP-Fraktion, in der auch die deutschen CDU/CSU Abgeordneten sind) die Verhandlungen um die Kompromisse kurz vor der Abstimmung im Ausschuss abgebrochen. Sie gingen davon aus, dass sie die Kompromisse, für die eine einfache Mehrheit reicht, nicht verhindern können, dafür aber das Verhandlungsmandat. Es herrschte ein harter Ton, um die Datenschutzallianz zu diskreditieren: Der CDU-Abgeordnete Axel Voss verglich die Gegenseite gar mit dem iranischen Wächterrat (Quelle).

Einen Tag vor der Abstimmung hat uns die Anfrage erreicht, ob wir als Fraktionslose irgendwie in der Angelegenheit behilflich sein können. Herr Sonneborn ist aber Mitglied in den Ausschüssen für Kultur und Bildung sowie für Auswärtige Angelegenheiten, er kann also eigentlich nicht im LIBE-Ausschuss abstimmen. Dort sitzt Udo Voigt (NPD, Nazi) und als Ersatzmann ein griechischer Rechtsradikaler der Goldenen Morgenröte. Nach kurzer Recherche hat sich aber herausgestellt, dass wir mit förmlicher Erlaubnis der Verwaltung abstimmen dürfen, wenn die eigentlichen Mitglieder nicht erscheinen. libevote Am Tag der Abstimmung haben wir darauf spekuliert, dass Udo Voigt in Deutschland die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen muss und keine Zeit für LIBE hat. Mit der ausgedruckten Erlaubnis ging es also zur Abstimmung. Zur Erinnerung: für die absolute Mehrheit fehlte genau eine Stimme.
Zur Überraschung der Konservativen ging die finale Abstimmung 31 zu 24 aus. Mit unserer Stimme war die absolute Mehrheit erreicht.

Wenig begeistert vom Ausgang dieser Abstimmung hat die konservative Allianz aus der ECR und EPP-Fraktion in der folgenden Woche versucht, das Verhandlungsmandat über einen selten genutzten Paragraphen der Geschäftsordnung wieder zu entziehen. Ohne das direkt erteilte Verhandlungsmandat hätte es eine erneute Abstimmung im Plenum geben müssen, bei der der ursprüngliche Text wieder hätte aufgeweicht werden können. Genau darauf hatten es die Konservativen abgesehen. Mächtige Industrieverbände hätten Zeit gewonnen, Druck auf Abgeordnete auszuüben und ihre Weltuntergangsszenarien für die Wirtschaft noch weiter zu spinnen. Dabei scheint es den Konservativen vollkommen egal zu sein, dass sich in der oben erwähnten Konsultation bis zu 90% der Befragten für die Inhalte der Verordnung ausgesprochen haben.

plenumvoteAm 26.10.2017 wurde nun der oben genannte Einspruch abgestimmt. Mit 318 zu 280 haben die Abgeordneten sich dafür entschieden, das Mandat des Ausschusses beizubehalten. Das Parlament geht also gestärkt in die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat, wobei es dort schwierig weiter gehen wird.

Michal Boni aus Polen, der für die EPP die Verhandlungen im Ausschuss geführt hat, hat nach der Abstimmung auf den enormen Lobbydruck in dieser Angelegenheit hingewiesen. Er belässt es aber nicht bei der Kritik an den Datenschutz-Organisationen, er teilt auch gegen die unwahren Darstellungen der Wirtschaft aus. Vielleicht hätte die EPP gut daran getan, diesen Kollegen zu unterstützen, anstatt ihn zum Abbruch der Kompromissverhandlungen zu drängen.

Axel Voss hat sich stattdessen eine rhetorische Perle bis zum Schluss aufgehoben. Nach der Abstimmung bezeichnete er die Gewinnerseite als „Digital-Gutmenschen“. Seine Rhetorik gewährt Einblick in die verkümmerte Realität eines Politikers, der den Anschluss an die Bevölkerung längst verloren hat.