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Gegendarstellung

Der Praktikant Allgemein

Hihihi, Frank Pergande, der seine Diplomarbeit über die “Rolle der FAZ im staatsmonopolistischen Apparat der Manipulation in der BRD” geschrieben hat, legt heute ebendort einen bemerkenswert manipulativen Artikel zur Wahlrechtsreform vor.

Um nur die wichtigsten Fehler klarzustellen:
Unter anderem zitiert Pergande eine Lüge des CDU-Abgeordneten Caspary: “Es gibt immer mehr Fraktionen, außerdem steigt die Zahl von fraktionslosen und damit weniger wirkungsvollen Abgeordneten.”
Dazu stelle ich fest: es gibt nicht immer mehr Fraktionen und es gibt nicht immer mehr fraktionslose Abgeordnete. (Vgl. Grafik)
5 der 7 Abgeordneten deutscher Kleinparteien sind Fraktionen beigetreten und z.T. recht wirksam – Julia Reda (Piraten) hat gerade die #uploadfilter gestoppt, fragen Sie ruhig mal Ihren verblüfften Kollegen Dr. Voss danach, Herr Caspary… ZwinkerSmiley!

Auch dass ich mit nur 170.000 Stimmen ins EU-Parlament eingezogen sei und “Wahlkampf als Kabarett” betrieben hätte ist sachlich unrichtig: Ich hasse Kabarett, es waren 184.709 Stimmen.
Und dass Die PARTEI – aufgrund der Auszählmethode – einen niedrigeren Stimmenanteil brauchte als die CDU für ein Mandat, wird nicht objektiv eingeordnet, so wie ich es mir von der FAZ gewünscht hätte:
Das größte Problem des EU-Wahlrechts besteht ja gerade in der Ungleichgewichtung der einzelnen Stimmen: In kleinen Staaten wie Malta und Luxemburg kann man mit wesentlich weniger Stimmen ein Mandat erringen, mein Kollege Pascal Arimont (Belgier) sitzt mit 11.710 Stimmen im Parlament.
Das BVerfG kritisiert diese “degressive Proportionalität”: Durch die fehlende Wahlgleichheit “fehlt es der europäischen Union (…) an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens”.

Und das ist genau der Punkt, der in dieser Wahlrechtsreform, die ja in ihrer auf die Sperrklausel reduzierten Form lediglich dazu dient, CDU/SPD (und AfD) je zwei Mandate mehr zu verschaffen, überhaupt nicht thematisiert wird.
Transnationale Listen, bei denen jede Stimme gleich zählen würde, wären der Kernpunkt einer seriösen Wahlrechtsreform gewesen. Für die ich im Übrigen sogar gestimmt hätte, auch wenn das zu Lasten der PARTEI gegangen wäre. Leider waren CDU/CSU dagegen. Elmar Brocken hat gegen den erklärten Willen der Europäischen Föderalisten (deren Vorsitzender er ist), gegen diese Listen gestimmt, Herr Caspary auch.

Vor dem BVerfG hat Elmar Brocken 2014 behauptet, dass EU-Parlament zersplittere ohne Sperrklausel und sei “nicht mehr arbeitsfähig”. Was für ein Unsinn, hat sich irgendetwas verändert in Brüssel, seit eine Piratin, ein je Vertreter von ÖDP, Familienpartei, Tierschützern, Freien Wählern, der dämliche Udo Voigt und ich im Parlament sind?
Meine Anwesenheit als fraktionsloser Parlamentarier hat das “zersplitterte” Parlament zumindest bei dieser Reform offensichtlich nicht behindert, sondern zu einer Kraftanstrengung und Höchstleistung motiviert.

Pergande verdreht diese Tatsachen und erklärt: “Ohne Sperrklausel ist das Parlament tatsächlich bunter geworden, kunterbunt geradezu. Aber niemand wird behaupten, dass es auch arbeitsfähiger geworden sei.” Geschickte Manipulation?

Fun Fakts zur EU-Wahl: In Österreich sind schon 16Jährige wahlberechtigt; das Mindestalter der Kandidaten variiert von 18 Jahren über 21, 23 bis zu 25 Jahren; der Wahltag ist bei der letzten EU-Wahl auf vier Tage verteilt gewesen; in vier Ländern gibt es eine Wahlpflicht; offenes vs. geschlossenes Listensystem; manchen Staaten haben verschiedene Wahlkreise, andere Länder sind ein einziger Wahlkreis; selbst in illiberalen Demokratien wie Ungarn oder Polen, bei einer Wahlbeteiligung von rund 20 Prozent, braucht man als Vertreter von Fidesz- oder PISS-Partei lediglich die Hälfte der Stimmen, die ein PARTEI-Abgeordneter in Deutschland braucht. 90.000 rechtsradikale osteuropäische Arschlöcher konnten einen Abgeordneten ins Parlament schicken, in Deutschland brauchte es doppelt so viele intelligente Protestwähler für ein PARTEI-Mandat…

Das wären Punkte gewesen, die ein seriöser Bericht hätte thematisieren müssen, sowohl der von “Pannen-Jo” Leinen im EU-Parlament als auch der von Frank Pergande in der FAZ.

Die Wahlrechtsreform als begrüßenswerte “Modernisierung und weitere Demokratisierung” zu feiern, wie es Minister Maas gerade tat, ist bestenfalls Unfug.

Anmerkung: Lustig, mit welchem Eifer die Wahlrechtsreform im EU-Parlament durch Merkel, Steinmeier & Maas angetrieben wurde – der größte Bundestag in der Geschichte der BRD (709 statt 598 Mandate; inkl. 2 Überhangmandate für Altmaier!) stört niemanden. Außer: Die #PARTEI

Und ein letzter höflicher Hinweis an den Heiko Maas:

„Jede Stimme zählt“ – das ist eine Lüge, Kollege Maas. Wir haben vertrauliche Unterlagen aus Ihrem Amt, in denen explizit steht, Kernanliegen sei die #Sperrklausel, es solle verhindert werden, dass eine PARTEI wieder mit 0,6 % ins EU-Parlament einzieht. ZwinkerSmiley

Stellungnahme zur EP-Sperrklausel

testadmin Allgemein

Als Bundesvorsitzender der PARTEI begrüße ich die Entscheidung des Rates, zur Europawahl eine Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent einzuziehen. Da der Rat in seiner Erklärung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Sperrklausel erst 2024* eingeführt werden darf, plädiere ich für eine starke 5-Prozent-Hürde. Wir werden 2024 zu den etablierten Politikanbietern am Markt gehören und wollen uns damit gegen nachrückende Kleinparteien absichern.
Außerdem macht eine 5-Prozent-Hürde die Sache für uns alle spannender: Die CSU hatte bei der EU-Wahl 2014 ein Wahlergebnis von 5,3 Prozent bundesweit. Man vergißt manchmal, dass es sich bei den Irren aus Bayern trotz ihrer großen Klappe um eine unbedeutende Regionalpartei handelt… Smiley!

* Hintergrund-Info: Alles andere würde gegen die strikte Empfehlung der Venedig-Kommission verstoßen, ein Jahr vor der Wahl keine Wahlrechtsänderung mehr durchzuführen. Diese Rechtssicherheit wird als unabdingbares Merkmal stabiler Demokratien gesehen. Mal schauen, ob Merkel es wagen wird…

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